Innenstadt, Sicherheit, Haushalt, Selhof-Süd, Linzer Straße

Das ist unsere Meinung…

Wirtschaftsförderung in Bad Honnef

Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist in Bad Honnef nicht erkennbar. Dies zeigt der stockende Abverkauf der Gewerbeflächen „ Am Dachsberg„
Die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben wird hier nur gelingen, wenn nachhaltig erzielbare Gewerbesteuer im Focus der Unternehmensplanung steht.
Ein Ansatz zur Lösung liegt darin, eine provisionsbasierte Vergabe der Vertriebs- und Steuerungsaufgaben an externe überregional tätige Fachleute zu delegieren; und zwar nach dem Motto „ best practice „.

Wichtige Eckdaten zur Darstellung der „Gewerbe-Ist-Situation” liegen der Politik bis heute nicht vor.

Die Verlagerung des KSI nach Siegburg ist für Bad Honnef trotz der Arbeitsplatzangebote für Mitarbeiter im Ergebnis negativ. Gemeinsame Bemühungen der Kirche und der Stadt, eine Lösung zu finden, sollte in Anbetracht der zeitlichen Schiene machbar sein. Wir erwarten, dass eine kompetente Wirtschaftsförderung aktiv an die Sache herangeht.

Sicherheit:

Auf Initiative des Bürgerblock gab es ein Sicherheitsgespräch mit Politik und Verwaltung. Die Polizei attestiert der Stadt, dass die Sicherheit gegeben sei. Leider haben die Überfälle, Beschädigungen und Graffiti Besprühungen nicht abgenommen. Vielmehr hat die subjektive Bedrohung zugenommen.
Um so erfreulicher ist es jetzt, dass die Bürgermeisterin die Polizei mit ihrem PolizeiMobil in unserer Stadt begrüßen konnte, und das auch dank der Initiative des Bürgerblock, Sicherheit als übergreifendes Thema verstärkt einzufordern.

Der Bürgerblock wird es weiter vorantreiben, regelmäßige Gespräche mit der Stadt und den anderen Parteien gemeinschaftlich zu führen , um diese unbefriedigende Situation im Auge zu behalten und Lösungen zu erarbeiten.

Selhof-Süd

Die Situation ist bekannt ; es besteht Planungsrecht für insgesamt 50 Häuser und die Vor-haltung von Grund und Boden für eine mögliche Institution.
Die Bebauung des Selhofer Südens ist durch die Initiative des Bürgerblock zustande ge-kommen. Die geplanten 50 Häuser dürfen aus unserer Sicht nur der Anfang sein.
Der Bürgerblock plädiert die infrastrukturellen Arbeiten so zu dimensionieren, dass eine Erweiterung mit entsprechenden Verkehrslösungen nicht ausgeschlossen werden kann .

Bad Honnef muss mittelfristig 30.000 Einwohner haben; hierzu werden auch die Flächen in Aegidienberg benötigt.

Innenstadt Post:

Die Voraussetzungen für die Bebauung der Post und somit der Belebung der Innenstadt sind geschaffen. Die Hinterhofsituation um den Bereich „ Saynscher Hof” ist nach wie vor unbefriedigend, kann aber seitens der Politik nur bedingt gelöst werden – aufgrund der privaten Eigentumsverhältnisse.

City-Ring/Innenstadt

Der Bürgerblock hält die Errichtung / Umsetzung einer Stichstraße für nicht machbar. Die Umsetzung scheitert in dieser Form nicht nur wegen fehlender Finanzmittel, sondern wahrscheinlich auch an den Eigentumsverhältnissen.
Der Bürgerblock empfiehlt, die Angelegenheit zu überdenken und die Verwaltung mit einem allumfassenden Prüfungsauftrag auszustatten. Dazu gehört auch, einen Verkehrsplaner einzubinden. Und deshalb sollte auch über den Ansatz der FWG nachgedacht werden.

Linzer Straße

Es ist richtig, dass diese Maßnahme begonnen wurde und ohne Verzögerungen zu Ende gebracht wird. Deswegen plädiert der Bürgerblock dafür, dass die Rechtsabteilung der Verwaltung prüft, ob die Öffnung des Dellenweges für diesen Zeitraum machbar ist.

Aegidienberg:

Für die Entwicklung der Stadt mit Ziel: 30.000 Einwohner ist es notwendig, die bebaubaren Flächen offensiv an den Markt zu bringen. Auf eine kompetente Wirtschaftsförderung als Bindeglied kann nicht verzichtet werden.
So unterstützen wir die Verwirklichung der neuen Sporthalle und; ebenso wichtig ist nach Meinung des Bürgerblock die Gestaltung des Aegidiusplatzes als Mittelpunkt des Ortsgeschehens.
Überlegungen, das Areal „Am Himberger See” als ein Freizeitzentrum zu gestalten, ist ein mittelfristiges Ziel.
Die „kleinen Dinge” des Lebens ; der Kreisel muss fertig werden und wir erwarten, dass das Bürgerbüro stets für einen halben Arbeitstag besetzt ist.

Finanzen/Haushalt

Bad Honnef ist eine Kommune im Nothaushalt und das bedeutet auch die Gefährdung ihrer Kreditfähigkeit, weil verschiedene Banken keine Kredite mehr für „ Kommunen im Nothaushalt „ bewilligen. Der Bürgerblock erwartet darüberhinaus ein sog. „Zinsrating für Kommunen”, dass bedeutet je nach Situation eine ggfls. höhere Zinslast.

Nur der Bürgerblock hat ein umsetzbares Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt.

CDU / Bündnis90/Die Grünen und FDP planen für 2012 und 2013 Einsparungen im siebenstelligen Bereich.
Mit ihrer Ratsmehrheit hätte die Parteien die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen bereits für den Haushalt 2010 positiv mit verabschieden können, aber das haben sie eben nicht getan.