Haushalt einer „Schulden- und Steuererhöhungskoalition“ für 2024. Nicht mit uns.
In der Ratsitzung am 21.03.2024 wurde der Haushalt der Stadt Bad Honnef für das Jahr 2024 verabschiedet. Dies geschah ohne die Zustimmung des Bürgerblock. Der von anderen Parteien getragenen Weg von
– deutlichen Steuererhöhungen in 2024, um im Wahljahr 2025 keine Steuererhöhung durchführen zu müssen
– keine Reduzierung der Ausgaben
– fehlender Priorisierung der Augaben für Investitionen
– fehlender thematisierung der Verschuldung und verschwiegen, dass das Defizit der laufenden Verwaltung UND die Tilgung der Investitionskredite mit Dispokrediten finanziert werden
ist aus unserer Sicht grundlegend falsch. Wir haben eine andere Herangehensweise, um aus dem Haushaltsdefizit herauszukommen:
– Unsere Orientierung bzw. unser Gradmesser ist die Verschuldung. Wir fragen uns, was wir uns vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung überhaupt noch leisten können.
– Aber die Verschuldung hat noch eine ganz andere, viel weitreichendere gesellschaftliche Dimension – nämlich die Generationengerechtigkeit.
– Die Kunst und unsere Verantwortung besteht darin auf der einen Seite von der hohen Verschuldung herunterzukommen mit der Fragestellung: „Können wir uns das leisten? Und auf der anderen Seite die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit Augenmaß auszugeben und eine andere Ausgabenmentalität zu implementieren.
– Die Steuern möchten wir flexibel in Stufen erhöhen und nur insoweit es unumgänglich ist. Auch wollen wir den Bürgern reinen Wein einschenken: Auch im Wahljahr 2025 würden wir die Steuern erhöhen, falls erforderlich. Für 2024 schlagen wir vor zu beschließen: 20 Punkte für Grundsteuer B und 10 Punkte bei der Gewerbesteuer. Für 2025 schlagen wir vor nur in die Planung aufzunehmen ohne Beschluss: weitere 50 Punkte bei der Grundsteuer B und weitere 10 Punkte bei der Gewerbesteuer.
– Da wir weniger Steuererhöhungen den Bürgern und Unternehmen zumuten wollen als die etablierten Parteien, müssen die Ausgaben reduziert werden. Die freiwilligen Leistungen betragen insgesamt 4,4 Mio. Euro. Hier sehen wir rund 300 Tsd. Euro Einsparpotenzial über alle Bereiche.
– Bei den sonstigen nicht pflichtigen Ausgaben schlagen wir eine Top-Down-Planung vor. Dies erfordert einen Paradigmenwechsel der Verwaltung bei der Planung von Ausgaben. Die Fragestellung „Wieviel Finanzmittel benötigen Sie für Ihre Aufgaben?“ müsste dann lauten „Bei einem vorgegebenen Finanzmittelbudget, was können Sie dann noch leisten und was können Sie nicht mehr leisten?“. Auf einige der liebgewonnenen Leistungen, müssten die Bürger und Unternehmen dann verzichten. Die Notwendigkeit dieser Sparmaßnahmen muss mit einer proaktiven Kommunikation an Bürger und Unternehmen begleitet werden. Restkritik muss man aushalten. Dieser Weg geht nicht von heute auf morgen, das ist sicher ein Prozess von mehreren Jahren, aber wir müssen jetzt besser schon gestern damit anfangen.
– Bei den Investitionen sehen wir vor allem den Ausbau der KASch mit insgesamt 6,7 Mio Euro als extrem kritisch an. Das Projekt muss komplett auf den Prüfstand. Die Sanierung des Rathauses in Höhe von insgesamt 9,7 Mio. Euro muss sinnvoll nach unten korrigiert werden. Die dort getätigten Einsparungen benötigen wir mehr als dringend für notwendige Bildungseinrichtungen wie die Investition in das Siebengebirgsgymnasium.
Der BB hat in den Vorgesprächen mit den Fraktionen und der Verwaltung ausgelotet, ob man einen gemeinsamen Weg zur Generationengerechtigkeit gehen kann zur signifikanten Reduktion der Ausgaben und der Investitionen. Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit der Parteien haben dem Haushalt in dieser Form zugestimmt, fährt auf Sicht, rettet sich von Jahr zu Jahr sieht den Abgrund aber hat sich entschieden auf der Schussfahrt nicht zu wenden. Wir können und wollen das in der Form nicht mittragen, zumal es generationengerechte Lösungswege gegeben hätte.
Die komplette Haushaltsrede könne Sie hier herunterladen:
