Haushaltsrede zum Haushalt 2022
/in AllgemeinDer Haushalt 2022 ff. spiegelt die schwierige Situation wider, in der wir uns befinden.
Das heißt konkret:
1. Ein coronabedingter, stark negativer Verwaltungshaushalt führt zu steigenden Kassenkrediten. Wie sie der braunen Linie entnehmen können.
2. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit mit nun notwendigen, nicht aufschiebbaren Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur führt zu steigenden langfristigen Schulden. Wie sie der orange-gelben Linie entnehmen können.
3. Und das führt zu einer dramatisch hohen Verschuldung in den kommenden Jahren, was sie der roten Linie entnehmen… MEHR
Stellungnahme zur Situation der Lollitests in Bad Honnefer Kindergärten
/in AllgemeinUnter der Überschrift “PCR-Pooltests: GRÜNE werfen Stadt Untätigkeit vor”, war in verschiedenen Medien der Vorwurf zu lesen, dass die im Rat der Stadt Bad Honnef vertretenen Grünen der Verwaltung Untätigkeit vorwerfen.
Dies möchte die Fraktion des Bürgerblockes e.V. nicht unkommentiert lassen.
Schaut man in den Duden, so kann man Untätigkeit mit Nichtstun beschreiben.
Dies der in Bad Honnef in diesem Punkt handelnden Stadtverwaltung zu unterstellen, ist unredlich.
Erst im Oktober dieses Jahres hat sich der Jugendhilfeausschuss mit der Thematik beschäftigt und sich… MEHR
Gemeinsame Anfrage Wetterextreme und Katastrophen
/in AllgemeinVor dem Hintergrund der Zunahme extremer Wetterlagen und einer höheren Wahrscheinlichkeit vom Eintreten von Katastrophenzuständen, bitten die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Bürgerblock und FDP um Beantwortung und Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den aufgeführten Fragen im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ehrenamt, Feuerschutz, Rettungs- und Sicherheitswesen:
1. Welche extremen Wetterlagen und Katastrophenfälle werden für Bad Honnef erwartet?
2. Wie ist die so genannte kritische Infrastruktur in Bad Honnef auf die identifizierten möglichen… MEHR
Bad Honnef l(i)ebt bunt!
/in AllgemeinGemeinsam setzen die Ratsfraktionen am 17. Mai mit Bürgermeister Otto Neuhoff zum Internationalen Tag gegen Feindlichkeit gegen Homo- und Bisexuelle sowie Trans- und Intergeschlechtliche ein Zeichen der Solidarität und rufen zum Hissen einer Regenbogenfahne auf.
Die jährliche weltweite Aktion am 17. Mai weist auf die anhaltende Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung sowie in vielen Ländern auch Kriminalisierung von Menschen hin, die in ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität nicht der Heteronormativität entsprechen und lesbisch, schwul, bisexuell,… MEHR
Pressemitteilung zur geplanten Verkehrsführung Berliner Straße
/in AllgemeinIn der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz steht die Kanalsanierung in der Berliner Straße in Selhof zur Beratung an. Wie der Beratungsvorlage zu entnehmen ist, befürworten die Anwohner der Berliner Straße in diesem Zusammenhang die Einführung einer – talwärts gerichteten – Einbahnstraße. Diesen Plänen widersprechen die Anlieger der unteren Karl-Simrock-Straße, sowie der Brunnenstraße nachdrücklich, da ihre Straßen den zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssten.
Im Vorfeld der Sitzung überreichten Hans-J. Kniebes als Vertreter der Anlieger… MEHR
Grosser Schritt für die Entwicklung von Honnef-Süd
/in AllgemeinIn der heutigen Ratssitzung geht es hauptsächlich um die Verabschiedung des kommunalen Haushaltes für das Jahr 2021.
Seit mehreren Jahren ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Bereich Honnef-Süd zu entwicklen und an dieser Stelle neuen Wohnraum zu schaffen.
Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bürgerblock werden dafür nun die Weichen gestellt.
Unsere Zustimmung zum Haushalt 2021 haben wir verknüpft mit dem Startschuss zur Bauleitplanung für Honnef-Süd, mit einer Erschließung über den Drieschweg-Kreisel.
Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeisterinnen in Bad Honnef
/in AllgemeinAuf der Tagesordnung der konstituierenden Ratssitzung am 05.11.2020 in Bad Honnef hatte auch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und stellvertretenden Bürgermeister gestanden. Gewählt wurde als erster stellvertretender Bürgermeister Peter Profittlich von der CDU, als zweite stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister von Bündnis 90/Die Grünen und als dritte stellvertretende Bürgermeisterin Katja Kramer-Dißmann vom Bürgerblock. Bürgermeister Otto Neuhoff gratulierte zur Wahl und freute sich auf die gute Zusammenarbeit.
Die Aufgabe
… MEHR Pressemitteilung des Bürgerblock Bad Honnef e.V. in Bezug auf den Warntag 2020 vom 10.09.2020 im Stadtgebiet Bad Honnef
/in AllgemeinBei Großbränden, Überschwemmungen, Orkanstürmen oder Gefahrstoffunfällen kann es wichtig sein, die Bevölkerung vor Gefahren zu Warnen und zu Informieren. Ein probates Mittel dazu sind die Sirenenanlagen, welche auch im Stadtgebiet Bad Honnef verteilt aufgebaut sind. Im Rahmen des bundesweiten Warntages am 10.09.2020 wurden auch in Bad Honnef die Sirenen zur Bevölkerungswarnung auf ihre Funktion hin überprüft.
Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat diese Überprüfung nicht überall das gewünschte Resultat gebracht, was sogar zu personellen Veränderungen auf höchster Ebene beim… MEHR
Gemeinsame Pressemitteilung zum Bebauungsplan „nördliche Konrad-Adenauer-Strasse/Zennigsweg“
/in AllgemeinDie Fraktionen der CDU, des Bürgerblock und der FDP beantragen, nach weiterer Prüfung der Planungsziele, den Aufstellungsbeschluss zum Bebeauungsplan der “nördlichen Konrad-Adenauer-Straße/ Zennigsweg” wie folgt zu präzisieren:
„Die im Aufstellungsbeschluss vom 26.05.2020 vorgegebenen Ziele werden für das weitere Verfahren wie folgt näher konkretisiert:
Ziel ist es, eine Wohnbebauung in Orientierung an den vorhandenen Größen und Gebäudeabständen zu ermöglichen. Eine Bebauung in der „zweiten Bautiefe“ soll vermieden werden. In diesem Zusammenhang sollen … MEHR