Festhalten an systemübergreifender Geschwisterkindbefreiung.

Im Vorfeld der Ratssitzung an diesem Donnerstag bekräftigt der Bürgerblock nochmals nachdrücklich seine Position, die systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung beibehalten und so zusätzliche Belastungen der Eltern vermeiden zu wollen.

„Wir begrüßen die Gespräche zwischen Elternvertretern und der Verwaltungsspitze“, so die Fraktionsvorsitzenden des Bürgerblock, Katja Kramer-Dißmann und Hans-Heribert Krahe, „denn die Sorgen und Probleme der Eltern dürften in diesen Gesprächen sehr deutlich geworden sein! Wir als Bürgerblock sehen unverändert die Möglichkeit, die… MEHR

Grundsteuererhöhung hätte moderater und in Schritten erfolgen können

In diesen Tagen flattern bei allen Immobilienbesitzern die neuen Grundsteuerbescheide rein. Die Grundsteuer erhöht sich danach um 14% (von 715 Prozentpunkten um 100 Punkte auf 815 Prozentpunkte!). Dem Begleitschreiben von Bürgermeister Otto Neuhoff ist zu entnehmen, dass es die Herausforderung des Haushalts war, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und verweist u.a. auf tarifvertragsbedingte Mehraufwendungen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der Rat der Stadt Bad Honnef und die Ausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt hat und… MEHR

Mehrbelastung der Eltern – kein Grund zur Aussprache

Die finanzielle Situation des Stadtjugendrings als Betreiber der Honnefer Offenen Ganztagsschulen ist zweifelsfrei angespannt. Mit einer Lösung sollte sich am vergangenen Dienstag, den 14. 05. 2024 der Bildungsausschuss der Stadt Bad Honnef beschäftigen. Sollte!

Nach äußerst ausgedehnten Beratungen – um die Formulierung „unsäglich langen“ zu vermeiden – kam es aber anders. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde jede Aussprache zu diesem für alle Eltern wichtigen Thema gänzlich unterbunden und die Abschaffung der systemübergreifenden Geschwisterermäßigung durchgewunken.… MEHR

Haushalt einer „Schulden- und Steuererhöhungskoalition“ für 2024. Nicht mit uns.

In der Ratsitzung am 21.03.2024 wurde der Haushalt der Stadt Bad Honnef für das Jahr 2024 verabschiedet. Dies geschah ohne die Zustimmung des Bürgerblock. Der von anderen Parteien getragenen Weg von

– deutlichen Steuererhöhungen in 2024, um im Wahljahr 2025 keine Steuererhöhung durchführen zu müssen

– keine Reduzierung der Ausgaben

– fehlender Priorisierung der Augaben für Investitionen

– fehlender thematisierung der Verschuldung und verschwiegen, dass das Defizit der laufenden Verwaltung UND die Tilgung der Investitionskredite mit Dispokrediten finanziert… MEHR

Pressemitteilung zu „Klimakollaps – Jubiläumsdemo in Bad Honnef“

Zu der Stellungnahme „Klimakollaps Jubiläumsdemo in Bad Honnef“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Forderung 1: „bis 2035 klimaneutral zu werden“
Maßnahmen zum Klimaschutz begrüßt der BB ausdrücklich. Um klimaneutral zu werden, müssen eine Reihe von Voraussetzungen
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Quartiersentwicklung Menzenberg JA – ABER – Sparen an anderer Stelle.

Der BB sieht in der Quartiersentwicklung Menzenberg eines der zentralen Projekte in der Legislatur. Damit wird der größte Ortsteil mit zeitgemäßer Infrastruktur versorgt: die Sportvereine und Schulen können weiter trainieren, OGS-Räume werden geschaffen, Räume können angemietet werden – es entsteht ein Begegnungszentrum nicht nur für Selhof sondern durch die zentrale Lage für ganz Bad Honnef.
Hinzukommt, dass bereits signifikante Fördermittel bereitgestellt wurden, der Baufortschritt so weit ist, dass ein Zurück eine betriebswirtschaftliche Katastrophe darstellen würde.… MEHR

Stellungnahme zur Mitgliedschaft bei “Zukunft Gas“ der Bad Honnef AG

Zu der Stellungnahme „Mitgliedschaft Zukunft Gas“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Die Entscheidung einer Mitgliedschaft der Bad Honnef AG bei Verbänden fällt unter die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung. Eine Mitsprache der Politik ist nicht vorgesehen. Der … MEHR

Zeitenwende!

Zeitenwende!

Die Verwaltung hat vor dem Hintergrund eines desaströsen Haushalts ein neues Format der Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen indem wir in 3 Workshops Maßnahmen mit allen Parteien erörtert haben. An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei Herrn Gautsch bedanken für die
hervorragende Arbeit, die gute Vor und Nachbereitung und die stets kooperative,
proaktive Kommunikation.

In den anschließenden Verhandlungen konnten wir zwischen CDU, SPD und BB einen Kompromiss finden, der für alle gehbar war, alle mussten über ihren Schatten springen. Leider MEHR

Der Bürgerblock trauert

Honnef hat eine Stimme verloren.

Auch der Bürgerblock trauert um Helmut Böndel. Mit seiner Wochenzeitung war er immer an den Themen dran, die die Stadt bewegt haben.

Wir sind dankbar für viele Jahre der guten Zusammenarbeit.

Nicht nur bei der lokalen Presse hinterlässt er eine Lücke.… MEHR

Nächste Hilfsfahrt der „HelpForceHonnef“ für Geflüchtete der Ukraine

Die nächste Hilfsfahrt für Geflüchtete der Ukraine steht unmittelbar bevor. Aktive aus Honnef werden die Spenden direkt an die Hilfsorganisation für die Ukraine übergeben, Wolfgang Heuchel aus Rhöndorf koordiniert die Aktion. Die Caritas-Košice und die Caritas-Užhorod sind die zuverlässigen Partner für die Ukrainehilfe.

 

Am Freitag, dem 19. und am Samstag, dem 20. August 2022, jeweils 11:00 bis 15:00 Uhr, Abgabe der Spenden in der Konrad Adenauer Schule“ (Bergstraße in Bad Honnef).

Benötigte Sachspenden:

• Dauerhaft lagerfähige Lebensmittel jeder Art (Öl, Mehl,
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