Unsere Haushaltrede vom 19.12.2024 aus dem Rat der Stadt Bad Honnef

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Otto, liebe Anwesende,

in Vorbereitung auf die heutige Haushaltsrede habe ich mir die Rede des BB vom letzten Jahr durchgelesen.

Diese Rede könnte ich genauso mit gleichem Inhalt wieder vortragen. Mit dem Unterschied, dass die Zahlen nach oben angepasst werden müssen. Die Summe der Schulden wächst stetig. Das Traurige daran ist, dass ein Jahr ins Land gezogen ist und Bund sowie Land trotz erheblichen massiven Protests der Bürgermeister und Kommunen (danke Dir Otto und den anderen Mitstreitern, die immer wieder Brandbriefe geschrieben haben) … MEHR

Wichtiger Meilenstein für die Sicherheit in unserer Stadt

Abseits der breiten Öffentlichkeit wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ehrenamt, Feuerschutz, Rettungs- und Sicherheitswesen am 13.11.2024 eine wichtige Richtungsentscheidungen zur Stärkung unserer Freiwilligen Feuerwehr gefasst.

Als ein wirklicher Meilenstein kann die beschlossen Festlegung auf ein Grundstück zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Bad Honnef gesehen werden. Die Wahl fiel auf den Bereich angrenzend an den neuen Friedhof an der Linzer Straße. Auch wenn ein paar baurechtliche Aspekte geklärt werden müssen ist dies ein wichtiger… MEHR

Chaos in Berlin und die Auswirkungen auf Bad Honnef

Honnef-heute.de hat uns gefragt, wie wir die Auswirkungen des Scheiterns der “Ampel-Regierung” auf uns in Bad Honnef einschätzen. Ebenso wurde gefragt, wie wir zu dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage im Bundestag stehen.

Wir sind dafür, dass Kanzler Scholz so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt.

Ob die Aufkündigung des Konnexitätsprinzips bei einem neuen Kanzler der wahrscheinlich Friedrich Merz heißt, zurückgenommen wird und die Gemeinden sowie die Kommunen mit ausreichenden Finanzmittel versorgt werden,  bleibt abzuwarten.

Die deutsche Wirtschaft, … MEHR

Festhalten an systemübergreifender Geschwisterkindbefreiung.

Im Vorfeld der Ratssitzung an diesem Donnerstag bekräftigt der Bürgerblock nochmals nachdrücklich seine Position, die systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung beibehalten und so zusätzliche Belastungen der Eltern vermeiden zu wollen.

„Wir begrüßen die Gespräche zwischen Elternvertretern und der Verwaltungsspitze“, so die Fraktionsvorsitzenden des Bürgerblock, Katja Kramer-Dißmann und Hans-Heribert Krahe, „denn die Sorgen und Probleme der Eltern dürften in diesen Gesprächen sehr deutlich geworden sein! Wir als Bürgerblock sehen unverändert die Möglichkeit, die… MEHR

Grundsteuererhöhung hätte moderater und in Schritten erfolgen können

In diesen Tagen flattern bei allen Immobilienbesitzern die neuen Grundsteuerbescheide rein. Die Grundsteuer erhöht sich danach um 14% (von 715 Prozentpunkten um 100 Punkte auf 815 Prozentpunkte!). Dem Begleitschreiben von Bürgermeister Otto Neuhoff ist zu entnehmen, dass es die Herausforderung des Haushalts war, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und verweist u.a. auf tarifvertragsbedingte Mehraufwendungen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der Rat der Stadt Bad Honnef und die Ausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt hat und… MEHR

Mehrbelastung der Eltern – kein Grund zur Aussprache

Die finanzielle Situation des Stadtjugendrings als Betreiber der Honnefer Offenen Ganztagsschulen ist zweifelsfrei angespannt. Mit einer Lösung sollte sich am vergangenen Dienstag, den 14. 05. 2024 der Bildungsausschuss der Stadt Bad Honnef beschäftigen. Sollte!

Nach äußerst ausgedehnten Beratungen – um die Formulierung „unsäglich langen“ zu vermeiden – kam es aber anders. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde jede Aussprache zu diesem für alle Eltern wichtigen Thema gänzlich unterbunden und die Abschaffung der systemübergreifenden Geschwisterermäßigung durchgewunken.… MEHR

Haushalt einer „Schulden- und Steuererhöhungskoalition“ für 2024. Nicht mit uns.

In der Ratsitzung am 21.03.2024 wurde der Haushalt der Stadt Bad Honnef für das Jahr 2024 verabschiedet. Dies geschah ohne die Zustimmung des Bürgerblock. Der von anderen Parteien getragenen Weg von

– deutlichen Steuererhöhungen in 2024, um im Wahljahr 2025 keine Steuererhöhung durchführen zu müssen

– keine Reduzierung der Ausgaben

– fehlender Priorisierung der Augaben für Investitionen

– fehlender thematisierung der Verschuldung und verschwiegen, dass das Defizit der laufenden Verwaltung UND die Tilgung der Investitionskredite mit Dispokrediten finanziert… MEHR

Pressemitteilung zu „Klimakollaps – Jubiläumsdemo in Bad Honnef“

Zu der Stellungnahme „Klimakollaps Jubiläumsdemo in Bad Honnef“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Forderung 1: „bis 2035 klimaneutral zu werden“
Maßnahmen zum Klimaschutz begrüßt der BB ausdrücklich. Um klimaneutral zu werden, müssen eine Reihe von Voraussetzungen
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Quartiersentwicklung Menzenberg JA – ABER – Sparen an anderer Stelle.

Der BB sieht in der Quartiersentwicklung Menzenberg eines der zentralen Projekte in der Legislatur. Damit wird der größte Ortsteil mit zeitgemäßer Infrastruktur versorgt: die Sportvereine und Schulen können weiter trainieren, OGS-Räume werden geschaffen, Räume können angemietet werden – es entsteht ein Begegnungszentrum nicht nur für Selhof sondern durch die zentrale Lage für ganz Bad Honnef.
Hinzukommt, dass bereits signifikante Fördermittel bereitgestellt wurden, der Baufortschritt so weit ist, dass ein Zurück eine betriebswirtschaftliche Katastrophe darstellen würde.… MEHR

Stellungnahme zur Mitgliedschaft bei “Zukunft Gas“ der Bad Honnef AG

Zu der Stellungnahme „Mitgliedschaft Zukunft Gas“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Die Entscheidung einer Mitgliedschaft der Bad Honnef AG bei Verbänden fällt unter die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung. Eine Mitsprache der Politik ist nicht vorgesehen. Der … MEHR