Haushalt einer „Schulden- und Steuererhöhungskoalition“ für 2024. Nicht mit uns.

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In der Ratsitzung am 21.03.2024 wurde der Haushalt der Stadt Bad Honnef für das Jahr 2024 verabschiedet. Dies geschah ohne die Zustimmung des Bürgerblock. Der von anderen Parteien getragenen Weg von

– deutlichen Steuererhöhungen in 2024, um im Wahljahr 2025 keine Steuererhöhung durchführen zu müssen

– keine Reduzierung der Ausgaben

– fehlender Priorisierung der Augaben für Investitionen

– fehlender thematisierung der Verschuldung und verschwiegen, dass das Defizit der laufenden Verwaltung UND die Tilgung der Investitionskredite mit Dispokrediten finanziert… MEHR

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Pressemitteilung zu „Klimakollaps – Jubiläumsdemo in Bad Honnef“

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Zu der Stellungnahme „Klimakollaps – Jubiläumsdemo in Bad Honnef“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Forderung 1: „bis 2035 klimaneutral zu werden“
Maßnahmen zum Klimaschutz begrüßt der BB ausdrücklich. Um klimaneutral zu werden, müssen eine Reihe von Voraussetzungen… MEHR

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Quartiersentwicklung Menzenberg JA – ABER – Sparen an anderer Stelle.

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Der BB sieht in der Quartiersentwicklung Menzenberg eines der zentralen Projekte in der Legislatur. Damit wird der größte Ortsteil mit zeitgemäßer Infrastruktur versorgt: die Sportvereine und Schulen können weiter trainieren, OGS-Räume werden geschaffen, Räume können angemietet werden – es entsteht ein Begegnungszentrum nicht nur für Selhof sondern durch die zentrale Lage für ganz Bad Honnef.
Hinzukommt, dass bereits signifikante Fördermittel bereitgestellt wurden, der Baufortschritt so weit ist, dass ein Zurück eine betriebswirtschaftliche Katastrophe darstellen würde.… MEHR

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Stellungnahme zur Mitgliedschaft bei “Zukunft Gas“ der Bad Honnef AG

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Zu der Stellungnahme „Mitgliedschaft Zukunft Gas“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Die Entscheidung einer Mitgliedschaft der Bad Honnef AG bei Verbänden fällt unter die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung. Eine Mitsprache der Politik ist nicht vorgesehen. Der … MEHR

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Zeitenwende!

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Zeitenwende!

Die Verwaltung hat vor dem Hintergrund eines desaströsen Haushalts ein neues Format der Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen indem wir in 3 Workshops Maßnahmen mit allen Parteien erörtert haben. An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei Herrn Gautsch bedanken für die
hervorragende Arbeit, die gute Vor– und Nachbereitung und die stets kooperative,
proaktive Kommunikation.

In den anschließenden Verhandlungen konnten wir zwischen CDU, SPD und BB einen Kompromiss finden, der für alle „gehbar“ war, alle mussten über ihren Schatten springen. Leider … MEHR

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Der Bürgerblock trauert

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Honnef hat eine Stimme verloren.

Auch der Bürgerblock trauert um Helmut Böndel. Mit seiner Wochenzeitung war er immer an den Themen dran, die die Stadt bewegt haben.

Wir sind dankbar für viele Jahre der guten Zusammenarbeit.

Nicht nur bei der lokalen Presse hinterlässt er eine Lücke.… MEHR

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Nächste Hilfsfahrt der „HelpForceHonnef“ für Geflüchtete der Ukraine

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Die nächste Hilfsfahrt für Geflüchtete der Ukraine steht unmittelbar bevor. Aktive aus Honnef werden die Spenden direkt an die Hilfsorganisation für die Ukraine übergeben, Wolfgang Heuchel aus Rhöndorf koordiniert die Aktion. Die Caritas-Košice und die Caritas-Užhorod sind die zuverlässigen Partner für die Ukrainehilfe.

 

Am Freitag, dem 19. und am Samstag, dem 20. August 2022, jeweils 11:00 bis 15:00 Uhr, Abgabe der Spenden in der „Konrad Adenauer Schule“ (Bergstraße in Bad Honnef).

Benötigte Sachspenden:

• Dauerhaft lagerfähige Lebensmittel jeder Art (Öl, Mehl,
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Verkehrsführung Selhof – ohne Dialog und Weitsicht

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Die Stadtverwaltung hatte aufgrund der bevorstehenden Fertigstellung der Baumaßnahme Berliner Straße im Herbst 2022 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Dialogveranstaltung in den Ratssaal geladen. Statt wie angesichts des Einladungstextes zu erwarten gewesen wäre in einen Dialog einzutreten, präsentierten die Verwaltungsmitarbeiter jedoch gleich zu Beginn das fertige Endergebnis Ihrer Planungsarbeit.

Co-Fraktionsvorsitzender Hans-Heribert Krahe zeigt sich vom Vorgehen der Verwaltung verwundert: „Im Ausschuss hat die Verwaltung einen ergebnisoffenen… MEHR

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Rheinspaziert jetzt auch gefährdet – Ist das eine Herangehensweise des BUND mit Augenmaß?

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Der BUND hat sich gerichtlich auch gegen das Konzert „Rheinspaziert“ gestellt. Auch diese Veranstaltung möchte er gerichtlich verbieten lassen. „Ist das noch eine Herangehensweise mit Augenmaß?“ fragen Katja Kramer-Dißmann und Hans-Heribert Krahe, Fraktionsdoppelspitze des Bürgerblock Bad Honnef e.V.

Aus Sicht des BB hat der BUND ein akzeptables Augenmaß verloren und am Ende des Tages gefährdet er die Akzeptanz des Naturschutzes in Gänze.

Vorstand und Fraktion des BB können nicht nachvollziehen, dass der BUND mit seinem Kreissprecher Achim Baumgartner eigentlich alle Veranstaltungen… MEHR

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