Zeitenwende!
Zeitenwende!
Die Verwaltung hat vor dem Hintergrund eines desaströsen Haushalts ein neues Format der Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen indem wir in 3 Workshops Maßnahmen mit allen Parteien erörtert haben. An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei Herrn Gautsch bedanken für die
hervorragende Arbeit, die gute Vor– und Nachbereitung und die stets kooperative,
proaktive Kommunikation.
In den anschließenden Verhandlungen konnten wir zwischen CDU, SPD und BB einen Kompromiss finden, der für alle „gehbar“ war, alle mussten über ihren Schatten springen. Leider hat die CDU in letzter Minute das Schiff verlassen, aber SPD und Bürgerblock halten an dem gemeinsamen Antrag fest. Das ist ein Novum in Bad Honnef. Es zeigt, dass die Vertreter*innen der Politik bereit sind Verantwortung über Parteigrenzen hinweg zu übernehmen.
Der gemeinsame Antrag sieht eine moderate Ausgabenabsenkung bei Personalkosten und Wirtschaftsförderung vor.
Die Wirtschaftsförderung ist eine freiwillige Leistung und eine der größten Einzelposten. Mit einer Reduktion von 200T € auf dann immerhin noch 500T € was einem Grundsteuer–B Äquivalent von 50 Punkten entspricht –wird immer noch eine gute Arbeit möglich sein.
Hier sei mir ein kleiner Exkurs gestattet:
Briefe wurden geschrieben, Artikel im Generalanzeiger platziert, dass die Politik der Innenstadt und der Wirtschaftsförderung ihre Existenzgrundlage entziehen wollen.
Das ist mitnichten der Fall. Es obliegt der Stadt, ob die reichhaltige Personalbesetzung verändert wird – was wir dringend empfehlen – oder Projekte nicht mehr am Leben gehalten werden, die schon lange fußkrank sind.
Uns ist daran gelegen, dass Vereine wie das Centrum e.V. und Menschen, die in der Innenstadt Geschäfte betreiben nach wie vor die finanzielle Unterstützung für Märkte etc. erhalten die bis dato vereinbart worden sind und noch viel mehr von Seiten der Stadt in Entscheidungsprozesse miteingebunden werden. Hier sollte Kompetenz gebündelt werden und ein Miteinander stattfinden.
Die Politik sollte das Thema der Wirtschaftsförderung deutlich mehr steuern indem wir über Details regelmäßig im Haupt– und Finanzausschuss unterrichtet werden und Einfluss nehmen können. Wir fordern mehr Transparenz und mehr Rücksprache, sowie Einflussnahme der Politik. Das ist das Resultat und die Erfahrung der letzten Jahre.
Und jetzt zu den Einnahmen:
Die Einnahmen bei der Grundsteuer sollen moderat um 20 und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte erhöht werden. Die Erhöhungen sind bis dato nur in der mittelfristigen Finanzplanung und müssen im nächsten Jahr final beschlossen werden. Das war für uns persönlich der Schatten über den wir springen mussten.
Zusätzlich haben uns die Einnahmen der BHAG geholfen, wo die Dividende pro anno um 700T €, – in den nächsten 3 Jahren erhöht werden wird. Dem Vernehmen nach möchte die CDU nur 50T € bei der Wirtschaftsförderung einsparen und den Fehlbetrag über eine höhere Dividende der BHAG kompensieren. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: die notwendigen Investitionen für das Sibi sind im Haushalt nicht enthalten, weil die Kosten noch nicht feststehen. Lediglich 400T € sind im Haushalt berücksichtigt. Das sind aber eher Planungskosten. Das Sibi wird uns größer 10 Mio. € kosten. Die daraus resultierenden Zinsen und Abschreibungen werden den Haushalt mit größer 500T € pro Jahr belasten. Dieses Risiko haben wir überhaupt noch nicht einkalkuliert. Nicht dass der Bürgermeister dann, wenn es zum Schwur kommt sich hinstellt und sagt, wenn wir das Sibi wollen dann müssen wir die Grundsteuer um 100 Punkte erhöhen. Fakt ist wir brauchen das Geld der BHAG für Bildung.
Einen kleinen Wehrmutstropfen muss ich noch hinzufügen. Wir haben Maßnahmen getroffen, damit wir die Haushaltssicherung abwenden können. Dennoch schreiben wir weiterhin rote Zahlen, bauen enorme Schulden auf: Investiv – konsumtiv. Jede Investition der 23 Mio. € in 2023 werden vollständig über Schulden finanziert.
Hinzu kommt noch das negative Ergebnis aus dem Verwaltungshaushalt, die mit teuren Kassenkrediten finanziert werden. In 2026 belaufen sich diese Zinsen auf 800T €.
Jetzt zur strategischen Komponente:
Die Stadt fährt auf Sicht oder im Nebel was eine strategische Bewertung und Lösungen für den Haushalt in Zukunft angehen. Das was wir jetzt gemacht haben ist letztlich die Verhinderung, dass die Stadt in die Haushaltssicherung geht. Dabei würde uns das Heft des Handelns aus der Hand genommen, die freiwilligen Leistungen in Gänze gestrichen und die fehlende Deckung ausschließlich über Steuerhöhungen eingeholt. Wenn wir das Schiff wieder ins Fahrwasser bringen wollen – heißt konkret eine schwarze Null schreiben – verlangt das von allen Beteiligten nochmals eine maximale Herausforderung. Das bedeutet konkret, wir müssen uns überlegen welche Projekte und
Ausgabenblöcke wir uns noch leisten wollen und können. Diese Mammutaufgabe möchte der Bürgerblock in naher Zukunft mit allen verantwortlichen Handelnden angehen. Unsere Befürchtung ist aber, dass dies eine Herkulesaufgabe wird, weil wir nicht wissen, wer den Pol dann noch hält. Denn in einer solchen Projektgruppe muss alles auf den Prüfstand gestellt werden. Wir sind es den künftigen Generationen aber schuldig eine Stadt zu übergeben, die nicht auf Schulden ihre Zukunft baut.
Beenden möchte ich die Haushaltsrede mit einem Zitat des amerikanischen Literaturnobelpreisträgers William Faulkner:
„Wenn ich die Wahl habe zwischen dem Nichts und dem Schmerz, dann wähle ich den Schmerz.“
