Pressemitteilung zu „Klimakollaps – Jubiläumsdemo in Bad Honnef“

Zu der Stellungnahme „Klimakollaps – Jubiläumsdemo in Bad Honnef“ sei vorab angemerkt, dass der Bürgerblock Bad Honnef (BB) unabhängig, sachorientiert, unideologisch und mit Fokus auf Bad Honnef agiert. Die Meinungen des BB bilden sich unabhängig von Parteien und Lobbyorganisationen. Ferner sei angemerkt, dass der BB seit 62 Jahren ununterbrochen ein fester Bestandteil der Kommunalpolitik in Bad Honnef ist.

Forderung 1: „bis 2035 klimaneutral zu werden“
Maßnahmen zum Klimaschutz begrüßt der BB ausdrücklich. Um klimaneutral zu werden, müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden, die viel Geld kosten. Daher ist die Relation von Nutzen zu Kosten aufzuzeigen. Theoretisch angenommen, ab morgen sind wir in Deutschland vollständig klimaneutral: Alle Wohnungen haben Wärmepumpen, alle Autos sind E–Autos, alle Industriebetriebe sind umgestellt; dabei werden alle drei Sektoren mit erneuerbarer Energie aus Windkraft und Solar ohne Kernkraft aus Frankreich versorgt.
Wäre die weltweite Klimakrise dann beendet?
Um diese Frage zu beantworten, müssen einige Fakten betrachtet werden, die bisher in der Öffentlichkeit wenig Beachtung fanden.
1. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 akzeptierte nur eine Minderheit von 61 der 191 Unterzeichner ein verbindliche quantitative Emissionsbeschränkung. Diese 61 Länder verursachen lediglich rund 1/3 des weltweiten CO2–Ausstosses. China und Indien gehören nicht zu den Ländern, stattdessen bauen diese Länder derzeit an hunderten von Kohlekraftwerken.
2. China emittiert mehr Co2 als alle OECD–Länder zusammen.
3. Von den weltweiten CO2–Emissionen im Jahr 2020 beträgt der Anteil von Deutschland 1,8%.

Vor diesem Hintergrund erscheint es eine rhetorische Frage zu sein, ob die
Klimakrise durch einen deutschen Alleingang beendet wäre.
Denn die Klimakrise ist weltweit und kennt keine nationalen oder gar lokalen Grenzen. Ohne einen Schulterschluss aller großen CO2–Länder bekommen wir die Klimakrise leider nicht in den Griff.
Bezogen auf Bad Honnef erscheinen uns daher Forderungen wie „bis 2035 klimaneutral zu werden“ als schwierig zu vermitteln. Eine ideologisch getriebene Klimaneutralität mit einem festen Datum verschlechtert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und führt zu Produktionsverlagerungen in sogenannte „Low Cost Countries“. Höchstwahrscheinlich wird in diesen Ländern der billigste Energieträger verwendet: Kohle, Öl oder Gas. Die Kosten für das Wohnen würden noch mehr steigen, was dann keiner mehr bezahlen könnte. Selbstverständlich ist es sinnvoll mit den Ressourcen sparsam umzugehen und Kindern ein gutes Vorbild zu sein.

Forderung 2: „vorhandenen Grünflächen erhalten und um neue erweitern“ Grünflächen sind in unserer Stadt ausreichend vorhanden. Wir haben das Siebengebirge, die Insel Grafenwerth und den Kurhausgarten…
Deshalb hält der Bürgerblock an der Erschließung des Honnefer Südens fest um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dieses Quartier als Zukunftsprojekt zu gestalten mit den wichtigen Komponenten: energieeffiziente Häuser, Mehrgenerationenwohnen in einem grüngehaltenen Areal entwickelt von NRW Urban.

Forderung 3: „Bebauungspläne erstellen, um einen klimagerechten
Wohnungsbau zu gestalten.“ Eine rein klimapolitische Betrachtung ist zu kurz gesprungen. Wir müssen hier die drei Faktoren betrachten: 1. Die soziale Komponente, 2. die klimagerechte Komponente und 3. die wirtschaftliche Komponente.

Forderung 4: „Prozess einer autofreien Innenstadt aktivieren“
Am Ende des Tages muss die Innenstadt als Ort für die Gewerbetreibenden, die Restaurants und als Ort der Begegnung funktionieren. Und zwar mit dem nicht mehr wegzudenkenden Faktor, dass sich diese Geschäftstreibenden jeden Tag gegen das Internet behaupten müssen. Heißt konkret, es muss ein Miteinander von Autos, Radfahrern und Fußgängern mit gegenseitiger Rücksichtnahme geben. Es darf nicht der eine Verkehrsteilnehmer gegen den Anderen ausgespielt werden. Für eine prosperierende und funktionierenden Innenstadt benötigen wir Parkplätze für Autos und für Fahrradfahrer. Wir haben eine Fußgängerzone die autofrei ist.
Fakt ist auch, dass die Hauptstraße die durch Bad Honnef führt eine Landesstraße ist. Hier hat Bad Honnef nicht die Hoheit diese als autofreie Zone zu erklären. Wir müssen hier für unsere Stadt ideologiefreie Lösungen finden. Das heißt aber nicht, dass der Autofahrer verdrängt wird.

Forderung 5: „sichere und fahrradfreundliche Radwege konzipieren und bauen
lassen“. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Bad Honnef wurde mit Fördermitteln ein Radwegekonzept entwickelt. Dies gilt es jetzt umzusetzen.