Kita-Satzung: BB und SPD sprechen sich für soziales Beitragsmodell aus
Der Bürgerblock Bad Honnef e.V. und die SPD sprechen sich für das progressiv-sozial gestaltete Modell innerhalb der Kita- und OGS-Satzung aus.
Das über Monate von Parteien und Verwaltung gemeinsam entwickelte Modell sieht vor, dass die unteren Einkommensstufen bis € 77.000 ,- im Vergleich zur bestehenden Satzung bei den Beiträgen entlastet werden. Darüber hinaus wird der Grundfreibetrag auf € 17.000 ,- angehoben, ein Kind kann damit beitragsfrei einen Kita- oder OGS-Platz wahrnehmen.
In den oberen Einkommensstufen ist eine zumutbare Beitragssteigerung vorgesehen. Dies entspricht der Leistungsfähigkeit der Familien in den oberen Einkommensgruppen – starke Schultern werden stärker belastet. Durch die übergreifende Geschwisterkind-Befreiung muss in Zukunft nur noch für ein Kind gezahlt werden.
Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD und Katja Kramer-Dißmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BB: “Es entspricht unserem gesellschaftspolitischen Selbstverständnis, dass die Lasten fair verteil werden und die oberen Einkommensgruppen einen höhreren Beitrag leisten. Die sogenannte Mittelschicht fällt in den unterproportionalen Bereich der Belastung. Die neuen Elternbeiträge liegen selbst in der Spitzenklasse immer noch unter Rhein-Sieg-Kreis-Niveau.”
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