Haushaltsrede BB 2011

HAUSHALT 2011 – BB-STELLUNGNAHME.

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

das, was Sie dem RAT als Haushaltskonzept 2011 zur Entscheidung vorgelegt haben, ist das Ergebnis des Aneinanderreihens von Versäumnissen und des Auslassens von Möglichkeiten.

HIER WIRD KAVIAR BESTELLT, WOHLWISSEND DAS KEIN GELD FÜR „FLÖNZ „ DA IST.

Der von der Verwaltung vorgestellte HS-Entwurf 2011 schließt mit einem negativen Ergebnis von rd. TE 6.300 ab. Der Liquiditätsbedarf beträgt ca. TE 5.900 ; davon werden ( investive ) Darlehen i. H. v. TE 1.350 über Kassenkredite getilgt.

Die Problematik der Darlehenstilgungen über Kassenkredite ist seit mehreren Bilanzberichts-Zeiträume bekannt und hat jetzt in Gänze eine kritische Größe erreicht; Die K. K. werden sich bis auf rd. TE 17.000 erhöhen.

Bevor der BB. Ihnen sein Konzept zur Verbesserung der Haushalts- Situation 2011 vorschlägt, erlauben wir uns, eine kurze ANALYSE auf Basis der Ergebnisrechnung 2011 vorzutragen.

Das negative Ergebnis von ca. TE 6.300 wird u.a. verursacht durch AUFWAND, der ergebnisbezogen, sich gliedert in:

• Pflichtaufgaben i .H. v. rd. TE 3.500 ; das sind rd. 55 v.H. (darin: TE 8.400 PK)
• Kann/Soll- u. freiwillige Aufgaben i. H. v. rd. TE 2.800 ; , rd. 45 v.H. (darin : TE 1.800 PK)

Der Kostendeckungsgrad bei den K/S- u. freiwilligen Aufgaben liegt bei ca. 28 v.H. . Z. B. SPREAD : 3 v.H. „GRÜN” ./. 59 v.H. „Allgem. Einrichtungen (BKZ Hotel).
Ich erinnere hier an den KURHAUS-Betreiber-Vertrag.

Meine Damen und Herren,

KANN/SOLL- u. FREIWILLIGE AUFGABEN seine KEINE Pflichtaufgaben im Sinne der GO / NW. ; sind aber nachhaltige und dauerhafte Defizitträger und Defizitversursacher unseres Haushaltes.

Hinweis:
Ab 2012 werden Pflichtaufgaben der strukturellen Überprüfung mit dem Ziel der Kostensenkung infolge veränderter Standards unterzogen.

FOLGEND unsere Vorschläge zur Verbesserung der Situation.

Wir attestieren der Verwaltung eine sorgfältige Erarbeitung ihres Konzeptes und sehen in mehreren Vorschlägen durchaus Übereinstimmungen.

• ÜBEREINSTIMMUNGEN sehen wir bei EA Bad, Haus der Jugend, Kostenerstattung bei der Landschaftspflege, sowie kleineren Posten mit bis // ca. TE 1.200 // bei den Erlösen.
  Wir verweisen auf unsere Enthaltung bei der Grundsteuern.
• POSITIONEN , die wir NICHT mittragen können :
  • Zusätzlich beschleunigter Werteverzehr durch Verlängerung der Wartungsintervalle : bei Straßenbeleuchtung, Sportgeräte, Wirtschaftswege mit // ca. TE 20 .//
  • Auf die Hilfen für den HFV (TE 5 ) und das Bürgerhaus Aegidienberg ( TE 2 ) werden wir nicht verzichten ; so nutzen rd. 250 Sportler (innen ) in der Woche das Bürgerhaus in Aegidienberg. als Übungsstätte. Die ist ohne ehrenamtliche Tätigkeit nicht möglich .
  • Angedachte Vorschläge der –Reduzierungen bei den Abschreibungen und der Verzicht auf die Prüfungstätigkeiten der Wirtschaftsprüfer sind beschleunigter Werteverzehr und Kontrollverlust.  ( Das sind rd. TE 217 )

NICHT AUFGEFÜHRT und damit nicht behandelt, sind Punkte, die in dieser Situation einer LÖSUNG bedürfen.

• OGS ./ . Härtefälle (TE 80 ./. TE 10/15 ) // TE 65. //
• Erstattung von Bewirtschaftungskosten ( weiche Kosten ) bei Sportstätten (Menzenberg : rd. TE 100 ./. Schule 40 v.H.) Es handelt sich um Kosten, die durch Dritte verursacht werden. (Gas, Strom etc.) Anteilige PK (TE 146) und AFA sind nicht berücksichtigt. Unser Ansatz für 2011 : // TE 60 / 80 //
• Bei der Wirtschaftsförderung sehen wir wegen Neuorientierung Handlungsbedarf ; dieser bleibt jedoch wg. möglicher Umschichtungen noch ohne Ansatz.
• Auf Kostenerstattung „Stellplätze” kann nicht verzichtet werden. Die sind rd. TE 30.

Es ist der Bürgerschaft nicht zuzumuten und auch für diese nicht nachvollziehbar, auf vorstehende (TEIL)- Kostenerstattungen und Kostenreduzierungen zu verzichten ; und deshalb fordern wir, in der 1. Tranche zusätzlich weitere // TE 150/160 // einsparen.

Bei den eingangs beschriebenen Defizitträgern und Defizitverursachern, den KANN/SOLL- und FREIWILLIGEN AUFGABEN fordern wir für 2011 die Erhöhung des Kostendeckungsgrades von rd. 28 % auf 40 % und ab 2012 und Folgejahre um jeweils 10 % p. A. linear, sowie die strukturelle Überprüfung von Pflichtaufgaben zur Kostensenkung bei ggfls. veränderten Standards.
Die Kontroll- und Berichtstermine als stringentes Kontrollinstrument sollen der 30. April des Folgejahres sein.

Eine zusätzliche Ergebnisverbesserung von rd. // TE 430/450 p. A. nach Ablauf des ersten Jahres // ist bei konsequenter Umsetzung erreichbar.

Auf eine ZUSÄTZLICH(e) AUSSCHÜTTUNG und / oder der ENTNAHME aus „Andere Gewinnrücklagen „ bei der Bad Honnef Akt.-Ges. haben wir für 2011 ausdrücklich verzichtet.
Wir greifen das Thema BHAG anlässlich der Vorbereitungen zur Hauptversammlung in diesem Gremium auf.

Bei konsequenter Umsetzung der von uns dargestellten Konsolidierungsvorschläge belaufen sich diese in der Spitze auf.

WEITERE MASSNAHMEN

• BESCHAFFUNGSMANAGEMENT
  sollte etabliert werden, um durch Größe VORTEILE zu erzielen.
• MUSIKSCHULE , BÜCHEREI
  sollte ggfls. als gemeinnütziger Verein ( mit mehreren Gemeinden ) installiert werden.
• GRÜNFLÄCHEN ( öffentlich)
  Defizit in der Verwaltung; Potential-Offensive starten.
• PERSONAL
  „Die Verwaltung hat die Tendenz, sich unnötig aufzublähen” „ Altkanzler Helmut Schmidt.
  11,11 Stellen sind damit beschäftigt, die verbleibenden 190 Stellen zu verwalten. 1 Mitarbeiter der Inneren Verwaltung führt weniger als 18 Mitarbeiter.
  Der Überhang aus überhöhten Personalkosten ( ca. TE 10.200 ) steht den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur somit nicht zur Verfügung.
  Wir erwarten deshalb, das die Ergebnisse für die vom BB eingeforderte Personalstruktur-Untersuchung bis spät. 30.09.2011 vorliegt. Maßnahmen sollten bis 31.12.2011 vorgestellt werden. (Ggfls. i. F. einer Beschäftigungsgesellschaft. )

Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

wir wollen nicht verhehlen, dass Unterschiede in der Sache bestehen und sind der Meinung, dass die von uns vorgetragenen Vorschläge zu einer spürbaren Verbesserung des Ergebnisses in 2011 und Folgejahre führen werden.

Wir empfehlen Ihnen alle, unseren Vorschlägen zu folgen.

Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, den Dank des Bürgerblock für die geleistete Arbeit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übermitteln.

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT.