Mehrbelastung der Eltern – kein Grund zur Aussprache
Die finanzielle Situation des Stadtjugendrings als Betreiber der Honnefer Offenen Ganztagsschulen ist zweifelsfrei angespannt. Mit einer Lösung sollte sich am vergangenen Dienstag, den 14. 05. 2024 der Bildungsausschuss der Stadt Bad Honnef beschäftigen. Sollte!
Nach äußerst ausgedehnten Beratungen – um die Formulierung „unsäglich langen“ zu vermeiden – kam es aber anders. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde jede Aussprache zu diesem für alle Eltern wichtigen Thema gänzlich unterbunden und die Abschaffung der systemübergreifenden Geschwisterermäßigung durchgewunken.
„Unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Katja Kramer-Dißmann, hat in ihrer Haushaltsrede die prekäre Finanzsituation der Stadt und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Priorisierung von Ausgaben betont. Für mich als Schulleiterin im Ruhestand ist Bildung unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und daher zweifelsfrei die TOP-Priorität. Sich der Diskussion durch Mehrheitsentscheid zu entziehen, wie es CDU und SPD herbeigeführt haben, ist aus meiner Sicht vollkommen indiskutabel“, so die sachkundige Bürgerin des Bürgerblock Anne Köppen.
„Sich in der Demokratie über Wege zum Ziel zu streiten, ist legitim. Die Diskussion oder die streitige Auseinandersetzung zu einem Thema, das alle Eltern der Stadt interessiert und betrifft, gänzlich zu verweigern, ist schlechter demokratischer Stil und führt letztendlich zu Politikverdrossenheit. Darüber sollten sich CDU und SPD im Klaren werden“, so Bürgerblock-Ratsmitglied Carolin Dißmann. Katja Kramer-Dißmann ergänzt: „Schon vor gut zehn Jahren forderte der Bügerblock junge Familien für die Stadt! Um diese finanziell auszunehmen? – Ganz sicher nicht!
Wir sehen andere Möglichkeiten, im städtischen Haushalt einzusparen und das Finanzloch des Stadtjugendrings zu schließen. Dieses hätten wir gern im Bildungsausschuss ausführlich erläutert. Jetzt müssen wir unsere Position eben im Rat deutlich klar machen: Keine Mehrbelastung der Eltern; denn Kinder sind unser aller Zukunft!“