BB: Haushalt 2016 – Otto Neuhoff auf Konsolidierungskurs bei Betrachtung ohne Flüchtlinge

Der Haushalt 2016 entwickelt sich positiv. Der jahrelange Negativtrend ist durchbrochen. Ohne Flüchtlinge befindet sich der Haushalt auf einem Konsolidierungskurs den Bürgermeister Otto Neuhoff mit dem Instrument der Finanzkommission aktiv gestartet hat. Damit hat der das Ruder rumgerissen, so Christoph Kramer, Vorsitzender des BB.

Aufgrund der hohen Ausgaben für Flüchtlinge wird sich jedoch das Haushaltsloch auf rund 6 Mio. € belaufen. Der Bürgermeister muss umgehend die rechtliche Prüfung unserer Forderungen gegen das Land NRW mit der Möglichkeit einer Klage auf Erstattung der Kosten für Flüchtlinge vornehmen.

Kramer räumt jedoch ein: „Im Jahr 2017 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Die Verwaltung schlägt in ihren Haushaltsplanungen vor, ab 2017 die Grundsteuer B zu erhöhen. Um den Sparkommissar zu verhindern, der radikale Einschnitte in die Lebensstruktur von Bad Honnef vornimmt – Streichung freiwilliger Leistungen, massive Steuererhöhungen – wird sich der BB seiner politischen Verantwortung nicht entziehen. Wir wollen der Verwaltung keinen Freibrief für eine unbefristete Grundsteuer B Erhöhung ausstellen.

Eine zeitlich befristete Grundsteuer B Erhöhung, die jährlich vom Rat neu beschlossen werden muss, bei gleichzeitiger Fortführung der Anstrengungen der Finanzkommission zur strukturellen Verbesserung des Haushalts, können wir uns jedoch vorstellen. Eine zeitlich unbefristete Erhöhung aber nicht.

Darüber hinaus fordern wir ein Konzept für die Personalplanung einhergehend mit einer Strukturuntersuchung der Verwaltung. Kreative Ansätze zur Verhinderung von nachhaltigen Steuererhöhungen sind gefragt. Hier haben wir bereits konkrete Ansätze wie z. B. die Grundstücksgesellschaft als professioneller Wirtschaftsförderer der Stadt zu implementieren u.a. mit dem Ziel Bad Honnef auf 30.000 Einwohner wachsen zu lassen.

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