Unsere Haushaltrede vom 19.12.2024 aus dem Rat der Stadt Bad Honnef

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Otto, liebe Anwesende,

in Vorbereitung auf die heutige Haushaltsrede habe ich mir die Rede des BB vom letzten Jahr durchgelesen.

Diese Rede könnte ich genauso mit gleichem Inhalt wieder vortragen. Mit dem Unterschied, dass die Zahlen nach oben angepasst werden müssen. Die Summe der Schulden wächst stetig. Das Traurige daran ist, dass ein Jahr ins Land gezogen ist und Bund sowie Land trotz erheblichen massiven Protests der Bürgermeister und Kommunen (danke Dir Otto und den anderen Mitstreitern, die immer wieder Brandbriefe geschrieben haben) nichts an der Aufkündigung des Konnexitätsprinzips geändert haben. Die Kommunen werden nach wie vor im Regen stehen gelassen. Da wundert man sich in der politischen Landschaft von CDU, SPD, Grünen und FDP das die rechten und linken Ränder immer stärker werden. Wir als BB, der rein kommunalpolitisch agiert fragt sich warum die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien, die in der Kommunalpolitik aktiv sind ihren Menschen da oben nicht die rote Karte zeigen. Der Vertrauensverlust der dadurch entsteht und der Verdruss in die Demokratie ist noch gefährlicher als die Haushaltszahlen und der Haushalt zu dem wir wie folgt Stellung nehmen wollen:

Festzustellen ist, Herr Gautsch und seine Mannschaft, der wir an dieser Stelle für ihre hohe Kompetenz herzlich im Namen des Bürgerblock danken möchte, haben einen soliden und den Umständen entsprechenden Haushalt aufgestellt. Zumal man konstatieren muss, sie haben eine 2-prozentige Minderausgabe geplant womit die Luft aus dem Haushalt in den Einzelpositionen rausgeholt wurde. Denn die 2 Prozent müssen in den Einzelpositionen ja erst noch realisiert werden. Daher ist eine Mikroanalyse der Einzelpositionen obsolet.

Auszusetzen am Haushalt haben wir folgendes:

1. Beim letzten Mal haben wir ja bereits kritisiert, dass die Steuererhöhungen nicht in 2 Stufen erfolgt sind, sondern in einer Stufe. Weil man im Wahljahr den Menschen keine Steuererhöhungen zumuten wollte.

2. Die Ausgaben der Wirtschaftsförderung sind immer noch zu hoch. 500.000 Deckelung entsprechen einer Einsparung von € 250.000. Bad Honnef würde daran nicht untergehen.

3. Es ist das vornehmste Recht des Rates die Finanzhoheit wahrzunehmen und einen Haushalt nach intensiver Prüfung zu genehmigen. Dies wird durch einen Doppelhaushalt konterkariert.

Auch wenn es bei Ihnen, lieber Herr Gautsch zu weniger Aufwand führt, sehen wir das als essentiellen Kontrollverlust der Politik an, was den Bürgerblock ganz klar von den anderen im Rat vertretenen Parteien unterscheidet. Jedes Unternehmen in der Welt macht jährliche Budgetrunden und quartalsmäßige sowie monatliche „Reviews“ über die Zielerreichung. Otto das wirst Du aus deiner Zeit in der Wirtschaft noch kennen. Wir als Politiker geben ein ganz wesentliches Steuerelement aus der Hand. Übrigens sei angemerkt, dass der Haushalt nach hinten raus in der mittelfristigen Finanzplanung auf Kante genäht ist mit einem Saum der auseinander geht, weil die Renovierung des Siebengebirgsgymnasiums gar nicht enthalten ist, mit Ausnahme des Feuerschlösschens nebst
Planungskosten. Und die Grund- sowie Gewerbesteuererhöhungen deswegen aufgenommen worden sind, damit wir sicher sind das die kommunale Aufsichtsbehörde keine Einschränkung der geordneten Haushaltsführung ausspricht.

Aber deshalb wäre es angebracht die entsprechenden Konsequenzen in die Überlegung der zukünftigen Haushalte zu übernehmen und deswegen ist es fatal jetzt einen Doppelhaushalt zu beschließen. Wir berauben uns der Gestaltungsmöglichkeit pro aktiv die Finanzen der Mittelfristplanung zu gestalten. Beim Siebengebirgsgymnasium müssen wir jetzt schon die Weichen stellen, dass wir nur das planen was wir auch finanzieren können. Erst muss das Finanzierungskonzept stehen und daraus abgeleitet die Konzeptplanung. In der Industrie nennt man diesen Prozess „design to cost.“.

Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung können wir aus den geschilderten Punkten nicht mittragen. Der Bürgerblock wird sich enthalten. Den großen Wurf um aus der Misere rauszukommen müssten die eben erwähnten Bundes- und Landesebenen realisieren anstelle uns permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen müssten sie das gesamte Finanzsystem neu ordnen. Dazu gehört eine Altschuldenlösung + einer auskömmlichen Finanzausstattung, so dass keine Neuschulden entstehen. Als konkretes Beispiel wäre das „Sibi“ an dieser Stelle genannt. Aber das hat die schwarz-grüne Landesregierung bis dato nicht hinbekommen. Eine Aussicht auf Erfolg ist nicht erkennbar. Und hier schließe ich wieder an zum Beginn meiner Haushaltsrede, hier wäre die zweite rote Karte
fällig.

Aus Sicht des BB müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und sehen was wir selbst verbessern bzw. bewerkstelligen können. Dazu haben wir vier Anträge formuliert:
1. Eine Strukturanalyse der Verwaltung
2. Eine Untersuchung der Zusammenarbeit der BHAG mit dem Abwasserwerk
3. Eine Fortschreibung des ISEK
4. Und eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit.

Jetzt kommt wieder die Kritik, dass die externen Berater zu teuer seien und nichts bringen. Verknüpft mit der Aussage, wir kennen die Prozesse selbst am besten und ein Externer hat davon keine Ahnung. Diese Argumente sind der häufigen Betriebsblindheit und der mangelnden Veränderungsbereitschaft geschuldet. Im Übrigen sind nicht alle Anträge mit externen Kosten verbunden.
Im vorweggenommenen Einwand: die Untersuchungen der GPA NRW sind aus unserer Sicht nicht zielführend, da nicht „best practice“ als Vergleich herangezogen wird, sondern der Durchschnitt der Kommunen im Ist-Zustand und damit besteht die Gefahr, dass man – frei nach Eugen Schmalenbach (ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er gilt als einer der Begründer der Betriebswirtschaftslehre als akademisches Lehrfach) Schlendrian mit Schlendrian vergleicht.

Wir brauchen Mut zu investieren um durch das Chaos zu kommen. Kleine Dinge gehen nicht mehr. Schließen möchte ich unsere Haushaltsrede mit dem Zitat: „Es kommt alles wieder, was nicht bis zum Ende gelitten und gelöst wird.“ Aus Siddharta, 1919-1922 Hermann Hesse. Gut 100 Jahre alt aber aktueller denn je.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.