Chaos in Berlin und die Auswirkungen auf Bad Honnef

Honnef-heute.de hat uns gefragt, wie wir die Auswirkungen des Scheiterns der “Ampel-Regierung” auf uns in Bad Honnef einschätzen. Ebenso wurde gefragt, wie wir zu dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage im Bundestag stehen.

Wir sind dafür, dass Kanzler Scholz so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt.

Ob die Aufkündigung des Konnexitätsprinzips bei einem neuen Kanzler der wahrscheinlich Friedrich Merz heißt, zurückgenommen wird und die Gemeinden sowie die Kommunen mit ausreichenden Finanzmittel versorgt werden,  bleibt abzuwarten.

Die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand und die Arbeitnehmer benötigen eine Regierung, die handlungsfähig ist und nicht gesinnungsethisch agiert sondern verantwortungsethisch. Die subventionierte und für das Land langfristig schadenbringende Energiepolitik muss auf eine verantwortliche ökonomisch und ökologische Ebene zurückgeführt werden.

Eine Hängepartie können wir uns weder im Land noch in Europa leisten insbesondere nicht im Hinblick auf einen Präsidenten in den USA, der ab Januar im Amt sein wird.