BÜRGERBLOCK: Weniger Mitglieder in den nächsten Rat – Schreiben an Petitionsausschuss zur Reduzierung der Mandate

Der Bürgerblock, freies Wählerbündnis für Bad Honnef, möchte mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes erwirken, dass im übernächsten Stadtrat weniger Ratsvertreter sitzen. Dafür ist ein Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtages geschickt worden.

Die große Anzahl der Vertreter im Rat führt dazu, dass nicht mehr effizient gearbeitet wird und die Entscheidungsprozesse zu lange andauern. Die Kosten für die Stadt sind im Vergleich zu seiner Größe unangemessen.

Das heißt für Bad Honnef konkret:

Die Stadt hat ca. 25.000 Einwohner. Mit einer Änderung der Satzung wurde bereits im Rahmen der bestehenden Gesetze eine Reduzierung auf 32 Mandate beschlossen. Nach der Regel sind 38 Vertreter vorgesehen.

Die CDU holte in der Kommunalwahl 2009 alle Direktmandate mit der Folge, dass der Stadtrat durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 50 Personen anwuchs. Auf einen Stadtvertreter kommen 500 Einwohner! Die Gesamtkosten für die persönliche Vergütung beträgt rund 200.000 Euro pro Jahr.

Wenn die Stadt Bad Honnef die Anzahl der regulären Vertreter auf 20 Personen (bei 10 Wahlkreisen) begrenzen dürfte, kämen rund 10 zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate hinzu. Dies würde zu einer Gesamtzahl von rund 30 Stadtvertretern führen. Dies entspräche einer Quote von 833 Bürgern pro Vertreter.  Die Gesamtkosten für die persönliche Vergütung würde sich um runf 70.000 Euro pro Jahr auf rund 130.000 Euro pro Jahr reduzieren. Geld, was sich die Stadt Bad Honnef über Kassenkredite beschaffen muss.

Schreiben an Petitionsausschuss vom 05.01.2014

Antwort Petitionsausschuss vom 14.01.2014

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.