Unser kommunalpolitischer Weg zum Ziel
17. März 2011
1. Strukturelle Verbesserung auf der Einnahmenseite:
- Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen durch kluge Wirtschaftsförderungspolitik (Investitionen in Personen und Sachkosten erforderlich)
- Schaffung von Wohnraum und Zuzug von jungen Familien (Masterplan: Selhof-Süd, Innenstadt, Gewerbeflächen)
2. Reduzierung der Ausgaben auf Basis z.B. des 20-Punkte-Programms des Bundes der Steuerzahler NRW:
- Interkommunale Zusammenarbeit (Königswinter, Rheinbreitbach, …)
- Strenge Wiederbesetzungssperre (mindestens 12 Monate)
- Ausnutzung natürlicher Fluktuation zur Reduzierung Personalbestand
- Verkauf kommunaler Vermögensgegenstände zum Schuldenabbau
- Systematische Entschuldungsstrategie ( Langenfeld, Breckerfeld)
- Kostendeckende Entgelte bei kommunalen Einrichtungen
- Bürgersparwettbewerbe/Bürgerhaushalt (aber richtig gemacht)
- Einbindung der Bürger in direkte öffentliche kommunale Leistungserbringung
- Kürzung Kosten Kommunalpolitik
- Überprüfung aller kommunalen externen Kosten
- Verringerung der Kosten für kommunalen Politikbetrieb
- Ausdünnung der Verwaltungsspitze
- Privatisierungen prüfen
- Risikobewusstes Kredit- und Zinsmanagement
- Bestand an Schulgebäuden/Alteneinrichtungen auf demographische Entwicklung ausrichten
- Standardisierung bei ÖPNV-Unternehmen, Bauhoffahrzeugen und Feuerwehren
- Flächendeckende Kennzahlensysteme im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)
- Überprüfung freiwilliger Zuschüsse
- Einbindung kommunaler Gesellschaften in die Etatsanierung
- Sparkommission einrichten
3. Ergreifung von Sofortmaßnahmen
- Einbindung kommunaler Gesellschaften durch Verwendung der Gewinnausschüttung.