Wahlprogramm 2014

Wofür der Bürgerblock steht

Das Wahlprogramm des Bürgerblock ist geprägt durch Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein vor allem für die kommenden Generationen.

 I. Stadtentwicklung

Wirtschaftsförderung – aktiv und professionell

  • Professionelle Anwerbung neuer Unternehmen als willkommene Partner in der kommunalen Gemeinschaft unserer Stadt und ihre verträgliche Eingliederung in die Stadträume
  • Installation eines Managements mit der Wirtschaft, um Leerstände zu vermeiden und um die rasche Ansiedlung neuer Geschäfte zu fördern
  • Entwicklung eines zukunftsorientieren „Masterplans“
  • Potentiale der Insel Grafenwerth erwecken durch EU-Fördermittel
  • Bewerbung für die nächste Landesgartenschau in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen
  • Stadt heranführen an den Rhein, z.B. abrufbares Shuttle von der Insel zum Zentrum
  • Verlegung des Bahnhofs mit verbessertem Anschluss an Innenstadt und Nahverkehr

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des innerstädtischen Straßennetzes

  • Wir brauchen in städtischen Kernbereichen eine Balance von Mensch und Auto, denn heute ist Wirtschaftswachstum nicht mehr identisch mit Straßenausbau
  • Verkehrsentlastung und Schaffung von Parkplätzen durch eine „Ringlösung“ Innenstadt
  • Schaffung von Kurzparker-Zonen in der Innenstadt
  • Schaffung von Kurzzeit-Wohnmobilstellplätzen
  • in Rheinlage

Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Honnef-Tal

  • Langfristiger Erhalt der Einwohnerzahl und Anwerbung neuer Einwohner die Steuern zahlen und die Einnahmesituation in Bad Honnef erhöhen, denn zusätzliche Kaufkraft in Bad Honnef sichert langfristig das Überleben des zahlreichen Schul- und Kindergartenangebotes
  • „Projekt für modernes Wohnen“ wie z.B. optimierter Flächenverbrauch und energie-effizientes Bauen muss integriert werden; kurzfristige Umsetzung der Planungen z.B. durch kreativen Architektenwettbewerb – Stichwort: Innovatives Selhof Süd
  • Das Angebot von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien und Senioren, für ein Generationen übergreifendes Leben, ist deutlich zu erweitern
  • Junge Familien bleiben in Bad Honnef und ziehen nicht in die umliegenden Gemeinden die diesen Wohnraum gerne und vielfältig anbieten
  • Senioren können sich kleinen, bezahlbaren Wohnraum leisten – das Wohnprojekt „LEAH“ hat gezeigt, dass dieses Angebot von Senioren gerne angenommen wird
  • Bereitstellung von bezahlbaren Erbbaugrundstücken mit Einbindung der Grundstücksgesellschaft Bad Honnef mbH
  • Sonderkreditprogramme durch die Stadtsparkasse Bad Honnef

Selhof Süd JA! – ABER ANDERS!

  • Erschließung von Süden nach Norden – mit Start vom Drieschwegkreisel
  • Wegfall der Ausbaukosten für die Straßen Dellenweg/ Afelspfad und Errichtung einer neuen Planstraße
  • Erhaltung der Vorgärten der Anwohner und Vermeidung eines Verkehrskollaps in Selhof Mitte
  • Sinnvolle Verkehrsführung nutzt allen Selhofern, sicherer Schul- und KindergartenwegStart mit 50 Wohneinheiten von Süden aus (Drieschwegkreisel), aber langfristige Ausweitung auf 100 bis 150 Wohneinheiten

 

II. Bildung und Soziales

Kinderbetreuung ausbauen und sichern

  • Ausbau und Sicherung der Kinderbetreuung in Kindergärten, in der Kindertagespflege und in der OGS
  • Für den bedarfsbezogenen Ausbau und die Sicherung von Kinderbetreuungsplätzen müssen finanzielle Mittel im Haushalt ausreichend und zwingend vorgesehen werden
  • Stärkung der freien Träger und Förderung von modernen Kooperationsformen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze, z.B. in Zusammenarbeit mit Betriebskindergärten die auch – je nach Ausgestaltung – den städtischen Bedarf an Betreuungsplätzen erweitern
  • Zügige Abwicklung rückst.ndiger Abrechnungen durch die Verwaltung

Erhaltung und Erweiterung des Schulangebotes – das Schulangebot vor Ort ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Bad Honnef auch mit Hinblick auf den Zuzug von jungen Familien.

Daher machen wir uns stark für:

  • die Verbesserung des baulichen Zustandes unserer bestehenden Schulen durch intelligente Finanzierungskonzepte sowie durch Einplanung ausreichender finanzieller Mittel im städtischen Haushalt
  • die Weiterentwicklung und den Ausbau des Bildungsangebotes ggf. auch in privater Trägerschaft

Moderne und bedarfsgerechte Kinderspielplätze

  • Bestandsaufnahme des Sanierungs- und Verfallsstatus bestehender Kinderspielplätze
  • Konzentration auf einige „wenige“ Kinderspielplätze die auf einen „modernen“ Stand der Dinge gebracht werden
  • Mobilisierung von Spendern und Partnerschaften
III. Haushalt und Finanzen

Feststellung der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Bad Honnef und aller städtischen Beteiligungen. Erstellung eines darauf ausgerichteten Gesamtkonzepts zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit in unserer Stadt. Voraussetzung dafür ist die sofortige Durchführung einer Struktur- und Personaluntersuchung durch professionelle Unterstützung außenstehender Dritter. Es gilt die Auflagen und Anweisungen der Kommunalaufsicht zur Haushaltskonsolidierung strikt zu erfüllen.
Mögliche Handlungsfelder sehen wir in drei Bereichen:

  1. Stabilisierung der Einnahmen durch angepasste Gewinnausschüttungen bei den städtischen Beteiligungen. Dabei dürfen die erforderlichen Ersatzinvestitionen in der Zukunft nicht gefährdet werden.
  2. Verringerung der Personalkosten von der Verwaltungsspitze bis in viele Querschnittsfunktionen, z.B. durch Reduzierung der Sachkosten z.B. bei Versicherungen, Fahrzeugen und eingekauften Dienstleistungen
    Viele Kommunen haben dieselben Probleme wie Bad Honnef und es gibt viele Beispiele dafür, wie man aus diesem Finanzloch herauskommt. Die oben aufgeführten Maßnahmen wurden bereits in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt. Übrigens auch private Wirtschaftsunternehmen arbeiten bei Sanierungen mit denselben Maßnahmen.

    • Struktur- und Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung
    • Prüfung der Zusammenarbeit zwischen allen städtischen Beteiligungen
    • Optimierung und Effizienzsteigerung der Verwaltungsspitze
    • Ausnutzen der natürlichen Fluktuation zur Erreichung des Zielpersonalstandes vergleichbarer Kommunen
    • Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit
    • Überprüfung von Privatisierungen bei Bauhof, Grünflächenamt, Druckaufträgen, Fahr- und Botendiensten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes

 

IV. Sicherheit und Ordnung

StadtWacht als kommunaler Ordnungsdienst / Ordnungspartnerschaft für den öffentlichen Raum (Polizei & Ordnungsamt)

  • Der Geschäftsauftrag für das Ordnungsamt (Ordnungsaußendienst) muss von Knöllchen schreiben auf Ordnung und Sicherheit für die Bürger geändert werden
  • Einsatz des vorhandenen Personals, keine Aufstockung
  • Die Personaleinsatzplanung ist auf eine 24-Stunden-Erreichbarkeit auszurichten
  • Das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal ist beispielhaft für NRW, viele Ansätze können für Bad Honnef übernommen werden
  • Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates

Sauberkeit auf Straßen und Gehwegen – auch mit privater Initiative

  • Saubere Straßen und Gehwege, ohne Schlaglöcher, ohne Stolpersteine und Stolperfallen durch Kontrolle sowie regelmäßige „Blitzblank-Reinigung“ und Graffiti-Beseitigung
  • Anschaffung eines Kehrwagens, finanziert über Spenden an denen sich der Bürgerblock beteiligen wird
  • Gepflegte Grünanlagen, Bäume und Blumen an den Hauptstraßen
  • Gestaltungsregeln für die Einkaufs- und Promenier-Straßen betreffend Plakatierung, Außenwerbung, Markisen, Außengastronomie etc.

 

V. Ehrenamt
  • Ausbau, Stärkung und Förderung des Ehrenamtes z.B. durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Vereine als zentraler Ansprechpartner sowie zur Nutzung von Synergien
  • Förderung der Vereine und der Vereinsarbeit
  • Regelmäßige Ehrung verdienter Ehrenamtler
  • Ausweitung des Bekanntheitsgrades und Ausbau der Möglichkeiten der Ehrenamtskarte

 

VI. Aegidienberg

Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

  • Verbesserung der Anbindung an überregionale Liniennetze z.B. der DB AG

Verwaltung

  • Erhalt der Ansprechbarkeit der Verwaltung bei verlässlichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Aegidienberg, insbesondere für ältere Mitbürger
  • Beibehaltung des Bezirksausschusses

Förderung des Sport- und Freizeitangebotes

  • Neue Sporthalle – jetzt! – bei solider Finanzierung
  • Einrichtung eines Jugendrates
  • Ausbau des Jugendzentrums

Verkehr

  • Überprüfung aller Verkehrszeichen und Lichtsignalsteuerungen auf Sinnhaftigkeit bzw. Taktzeit
  • Schaffung eines kombinierten Fuß- und Radweges in die Gewerbegebiete
  • Schaffung eines P&R-Parkplatzes nahe der Autobahnauffahrt Bad Honnef-Rottbitze

Aegidiusplatz

Schaffung von Anreizen für die dortigen Unternehmer

  • durch die Schaffung von Möglichkeiten zur Außengastronomie
  • Vergabe von Parkberechtigungen an die dortigen Unternehmer