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BB: Haushaltskonsolidierung nicht über Nacht; Bad Honnef ist auf einem guten Weg

Die Haushaltskonsolidierung kann sich nicht über Nacht erledigen, da die Stadt ein
strukturelles Haushaltsproblem hat.

Wir befinden uns auf Konsolidierungskurs sind aber noch nicht im „grünen Bereich.“ so Karl-Heinz Dißmann, Fraktionsvorsitzender des BB.
Konsolidierungskurs heißt für uns: Nennenswerte Sparmaßnahmen wurden eingeleitet und
zusätzliche Einnahmequellen identifiziert.

Es bedarf noch vieler Anstrengungen.
Zu erwähnen ist, dass zum Beispiel bei den nichtpflichtigen Aufgaben ein Kostendeckungs-
grad von nur 25% besteht. An vorderster Front sind hier das Gebäude- und Grundstücks-
management, der Bau- und Betriebshof, das Stadtgrün und der Tourismus/Wirtschaft zu nennen.

Aus Sicht des Bürgerblocks ist es erforderlich die Grundstückgesellschaft neu zu
ordnen sowie die dem Konzern Stadt (Bad Honnef AG, Abwasserbetrieb, Bäder GmbH,
Grundstücksgesellschaft) zuzurechnenden Unternehmen und Eigenbetriebe unter strikter
Einhaltung von zielführenden Vereinbarungen mit einzubeziehen.

Da die Personalkosten der größte Ausgabenblock im Haushalt sind, fordert der BB einen
Personalstrukturplan 2020.

„Abschließend ist festzustellen, dass die Stadt auf der Schussfahrt nur wenden kann, wenn
wir auch nennenswerten Zuzug von jungen Menschen und Familien haben, für die wir
bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Auch um die jetzige Infrastruktur aufrecht-
zuerhalten.
Nichtstun bedeutet die Schließung von Kindergärten und Schulen und das ist das allerletzte was wir als Politiker, die das Vertrauen der Bürger erhalten haben, zulassen dürfen.“, so Dißmann.

Nur auf Innenstadtverdichtung abzuzielen weckt massiven Widerstand in der Bevölkerung, führt zu Verkehrschaos und zu weiterer Politikverdrossenheit.
Der Schlüssel liegt im Honnefer Süden. Den müssen wir jetzt in die Hand nehmen, ins Schloss stecken und umdrehen.

Der BB stimmt dem Haushalt zu und bedankt sich bei Bürgermeister Otto Neuhoff und seinen Mitarbeitern für die Anstrengungen und Erfolge die in den letzten 3 Jahren erreicht wurden.

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Die Notwendigkeit einer Seniorenvertretung

Zur Frage der Gründung einer Seniorenvertretung hält die Stadt diese für nicht notwendig,
weil bereits die Ratsmitglieder vielfach im Seniorenalter sind. Außerdem stellt sie im Falle der Gründung einer Seniorenvertretung die Position der Seniorenbeauftragten in Frage.

Zu dieser Haltung der Stadt nehmen die drei Fraktionen, vertreten durch Carolin Dißmann (Bürgerblock), Klaus Wegner, (Grüne) und Annette Stegger (SPD), Stellung. Die drei Fraktionen haben im Sozialausschuss für die Gründung einer Seniorenvertretung nach § 27a der GO NRW gestimmt und hoffen sehr, dass sich jetzt auch der HuF diesem Beschluss anschließt.

Zum Nachlesen der kompletten Stellungnahme klicken Sie bitte hier.

Endlich Richtfest – Aegidienberg Sporthalle nimmt Formen an

Am 28.04.2017 nahmen die Ratsmitglieder des Bürgerblockes, Katja Kramer-Dißmann und
Stefan Scharfenstein, am lange herbeigesehnten Richtfest für die neue Sporthalle in
Aegidienberg teil.

Am Rande der Veranstaltung überbrachten beide dem anwesenden Vorsitzenden der Sportfreunde Aegidienberg (SFA), Claus Elbert, die Nachricht, dass der Bürgerblock der SFA eine großzügige Spende für die Ausstattung der neuen Sporthalle zukommen lässt. Endlich Richtfest – Aegidienberg Sporthalle nimmt Formen an weiterlesen