Sparkommissar muss verhindert werden – Parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Finanzkommission erforderlich!

Das Hauptziel bei dem Thema „Finanzen der Stadt Bad Honnef“ ist die Verhinderung des Sparkommissars. Mit dem Stärkungspakt-Gesetz NRW werden Kommunen zur Konsolidierung ihrer Stadtfinanzen verpflichtet. Bei Nichterreichung der geforderten Ziele übernimmt der externe Sparkommissar die Geschäfte der Stadt.

Bad Honnef muss zwingend bis 2017 und in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sonst wird die Stadt das gleiche Schicksal ereilen wie derzeit 34 Kommunen in NRW, so z.B. Wuppertal. Wenn der Sparkommissar nach Bad Honnef kommen sollte, werden wir alle auf nicht kostendeckende Annehmlichkeiten verzichten müssen.

Karl-Heinz Dißmann, Fraktionsvorsitzender BB: „Als erstes werden freiwilligen Leistungen für Musikschule, Stadtbücherei, Unterstützung für Bedürftige, Wirtschaftsförderung/ Tourismus, Heimatpflege, Kultur, Kinderspielplätze, Jugendarbeit und Sport gestrichen. Das wäre dramatisch und muss unter allen Umständen verhindert werden.“

Dißmann erläutert weiter: „Danach kann in Höhe des fehlenden Restbetrages, der für einen ausgeglichenen Haushalt erforderlich ist, z.B. eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B verfügt werden. Der Hebesatz könnte z.B. von 470 auf 700 Punkte angehoben werden. Die Maßnahmen ergeben eine Nettoverbesserung des Haushalts von ca. € 1,5 Millionen. Die Konsequenz ist, dass sich die Grundsteuer B unmittelbar in den Mietnebenkosten bemerkbar macht. Bei einer 70 m² Wohnung erhöhen sich die Kosten um ca. € 110 im Jahr. Von einer Grundsteuererhöhung muss die Stadt ca. 37% an den Kreis abführen. Steuererhöhungen führen brutto zu einer Wettbewerbsverschlechterung der Stadt kommen netto aber nicht zu 100% bei ihr an. “

Aus Sicht des BB muss jetzt ein nachhaltiges und tragfähiges Haushaltskonzept erstellt werden. Die vorliegenden Haushaltszahlen der Verwaltung für 2015-2017 sind völlig unrealistisch und außer Steuererhöhungen und dem Prinzip Hoffnung ist nichts Konkretes enthalten. Nach dem Papier ist die Welt ab 2017 wieder in Ordnung. „Aber Papier ist geduldig“ so Dißmann.

Versäumt wird auch auf die außerhalb der „Bücher“ vorhandenen Risiken hinzuweisen und diese zu benennen. Im „Worstcase“ müssen wir hier von € 30 bis 40 Millionen ausgehen! Auch der Eingriff in das Beteiligungsvermögen ist durchaus denkbar.

Das weiß auch Bürgermeister Otto Neuhoff. Deswegen hat er das Instrument Finanzkommission eingerichtet. Hier sollen konkrete Maßnahmen für alle Bereiche erarbeitet werden. Dies wird vom BB begrüßt und der hier seine Finanzkompetenz einbringen wird.

Christoph Kramer, Vorsitzender des BB: „Wir im BB sind uns alle einig, den Haushalt 2015 mitzutragen, damit Otto Neuhoff arbeitsfähig bleibt. Wir haben eine strukturelle Haushaltssanierung bis 2017 im Visier. Die Finanzkommission soll bis zum 30.06.2015 konkrete Maßnahmen erarbeiten.“ Allerdings räumt Kramer ein: „Wir haben eine strukturelle Lücke in Höhe von 3-5 Millionen € zu schließen. Dies wird nicht ohne grundlegende Änderungen in der Verwaltungsstruktur und nicht ohne höhere Ergebnisbeiträge der Beteiligungsgesellschaften funktionieren; ggf. bereits in einem Nachtragshaushalt 2015.“ Denn so Kramer weiter: „Steuererhöhungen müssen wegen der Wettbewerbsfähigkeit von Bad Honnef unbedingt verhindert werden.“

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