Zum Finanzhaushalt unserer Stadt

Karl-Heinz Dißmann

Die HWZ veröffentlichte am 14. und 21.Oktober 2011 in zwei Folgen den folgenden Artikel

GESPRÄCH: Karl-Heinz Dißmann, Vorsitzender Bürgerblock Bad Honnef, zum Finanzhaushalt unserer Stadt.

Es muss dringend etwas passieren!

Herr Dißmann, wenn man heutzutage die Zeitungen liest oder aktuelle Berichterstattungen im Fernsehen verfolgt, lernt man eine Menge über die finanzielle Situation in Deutschland, Europa und
der Welt. Sagen Sie uns doch bitte, wie es um die Finanzen unserer Stadt steht, ob wir uns Sorgen machen müssen.

Sorgen müssen wir uns eigentlich schon seit vielen Jahren machen. Darum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir und damit dem Bürgerblock Gelegenheit geben, zum Finanzhaushalt von Bad Honnef aus meiner Sicht Stellung zu nehmen. Der Bürgerblock möchte das vordergründig unspannende, langweilige und zahlendominierte Thema „Haushalt” dem interessierten Bürger näherbringen.

Denn nur ein ausgeglichener Haushalt befähigt die Verwaltung und Politik ein lebenswertes Bad Honnef zu gestalten. Stichworte dazu sind: Straßen, Schulen, Sport, Musik/Kultur, Freizeitangebote für Jugendliche etc. Die Situation des Städtischen Haushaltes von Bad Honnef ist besorgniserregend. Meine Ausführungen beinhalten nicht das Abwasserwerk und das Inselbad Grafenwerth. Die Daten sind gemäß Ergebnisplan. Das Haushaltsloch in 2010 liegt bei -5,3 Mio. Euro und in 2011 bei -6,3 Mio. Euro.

Der Haushalt ist tiefrot und wird fortlaufend durch Kredite gedeckt. Alt-Kredite können nicht getilgt werden und werden „aufgestockt”. Ursache sind stagnierende Einnahmen bei steigenden Personal- und Sachkosten. Die Maßnahmen zur Kostendeckung greifen nicht – wir sind in 2011 im Nothaushalt

Hier wird Kaviar bestellt, wohlwissend das kein Geld für „Flönz” da ist. Die Stadt Bad Honnef muss ihre Pflichtaufgaben und vertraglichen Leistungen erfüllen. Alles andere ist eigentlich nicht mehr möglich und bedarf der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Fast zwei Drittel der verfügbaren Einnahmen werden für Personalausgaben der Verwaltung gebraucht. Alleine die Aufwendungen für Personalkosten in Höhe von 10,3 Mio. Euro verbrauchen ca. 61% der verfügbaren Gesamteinnahmen. Es bleiben lediglich 6,7 Mio. Euro für Sachkosten und Zinsaufwand übrig. Diese betragen aber 13 Mio. Euro.

Es wird davon gesprochen, dass die Ausgaben zum Teil durch Kredite finanziert werden.

Ja das stimmt, die Gesamtausgaben in 2011 werden zu 25% über Kredite finanziert, da nur 17 Mio. Euro Einnahmen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass jeder 4te Euro der Ausgaben durch Kredite finanziert wird. Im Vergleich dazu: Beim Bundeshaushalt für 2011 liegt die Nettoneuverschuldung bei 16% der Ausgaben.

Kann es denn wirklich sein, dass der Schuldenstand inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen ist?

Aufgrund des andauernden Haushaltslochs werden die Schulden der Stadt Bad Honnef um über 10 Mio. Euro auf rund 73 Mio. Euro ansteigen. Das heißt, laufende Personal- und Sachaufwendungen wurden zum Teil durch Schuldenaufnahme gedeckt. Die zukünftige Handlungsfähigkeit ist somit stark einschränkt.

Die Folge dieser Haushaltspolitik sind Zinszahlungen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro. Das macht pro Tag 4.200 Euro!

Herr Dißmann, in der letzten Woche haben Sie in unserem Interview „Es muss dringend etwas passieren!“ deutliche Worte zur Situation der Finanzen unserer Stadt gefunden. Das hat sicher viele Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken angeregt. Nun sind wir natürlich sehr gespannt, welche Wege Sie – und damit der Bürgerblock – aus der Krise sehen und empfehlen. Für den normalen Bürger wäre es endlich hier an der Zeit konkrete Einzelmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu definieren.

Das will ich natürlich gerne tun. Ich hoffe gleichzeitig, dass die Anregungen und Vorschläge des Bürgerblocks jetzt und endlich auch bei den Verantwortlichen in unserer Stadt und im Rathaus Gehör finden. So sind viele Einzelmaßnahmen auf der Ein- und Ausgabenseite erforderlich. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Haushalt der Stadt Bad Honnef ein Sanierungsfall ist. Wie bei jedem Sanierungsfall muss untersucht werden, ob geeignete Maßnahmen auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite ergriffen werden können. Weiterhin gibt es nicht nur 2 oder 3 große Maßnahmen mit denen die Probleme gelöst werden können. Auch bei der Sanierung von Wirtschaftsunternehmen hilft nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, um die Gewinnzone wieder zu erlangen.

Wie stehen Sie zu dem Thema der Gewinnausschüttung?

Bei den Verbesserungen auf der Einnahmenseite denken viele an die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die erprobten Mittel aus der Vergangenheit werden vom Bürgerblock nicht vorgeschlagen, da wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Bad Honnef hat zum Beispiel im Vergleich zu anderen Gemeinden eine zu hohe Gewerbesteuerquote. Die Stabilisierung der Einnahmen könnte durch eine angepasste Gewinnausschüttung teilweise bewirkt werden. Dabei dürfen die erforderlichen Ersatzinvestitionen bei diesen Unternehmen in der Zukunft aber nicht gefährdet werden.

Herr Dißmann mit Sicherheit ein schwieriges Thema: Denken Sie, dass die Stadt im Bereich der Personalausgaben zu viel Geld ausgibt?

In der Tat ein sensibles Thema. Die größten Einsparpotenziale sehen wir bei den Personalkosten durch eine gezielte und sinnvolle Ausdünnung der Verwaltungsspitze. Hier ist vorstellbar, dass eine strenge Wiederbesetzungssperre von vakanten Planstellen für mindestens 12 Monate eingeführt wird.

Ebenso sollte die natürliche Fluktuation ausgenutzt werden, um den Personalbestand weiter zu reduzieren. Es wäre hilfreich, wenn das vollständige Ergebnis der Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtverwaltung Bad Honnef offengelegt und umgesetzt wird.

Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Eine Überprüfung von Privatisierungen z.B. beim Bauhof, Grünflächenamt, bei Druckaufträgen, Fahr- und Botendiensten bzw. der Fremdvergabe von Leistungen („Outsourcing“) muss nachhaltiger und intensiver vorgenommen werden.

Es bleibt noch die Frage nach den Sachkosten. Man darf doch nur das Ausgeben was man einnimmt, oder? Herr Dißmann nun müssen Sie uns aber auch noch etwas zu Ihren Vorschlägen in Bezug auf die Reduzierung der Sachkosten sagen. Welche Vorschläge gibt es denn hier von Seiten des Bürgerblocks?

Wir sehen bei den Sachkosten Potenziale durch die Überprüfung der freiwillig übernommenen Aufgaben und der Kann-/Soll-Aufgaben (Kostendeckungsgrad < 30%). Ein weiterer Punkt ist die Überprüfung der kommunalen Versicherungskosten oder die Einführung von gleichen Standards bei Fahrzeugen (Bauhof/Feuerwehr) und deren Beschaffung zur Reduzierung der Sachkosten.

Viele Kommunen haben dieselben Probleme wie Bad Honnef und es gibt viele Beispiele dafür, wie man aus dem Finanzloch herauskommt. Die oben aufgeführten Maßnahmen wurden bereits in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt. Übrigens auch private Wirtschaftsunternehmen arbeiten bei Sanierungen mit denselben Maßnahmen, die ich hier beispielhaft aufgeführt habe, damit das Interview im Rahmen bleibt.

Herr Dißmann, vielen Dank. Sie haben in den vergangenen Wochen und heute für den Bürgerblock die aktuelle Situation deutlich beschrieben und aus Ihrer Sicht Wege aus der Krise unserer Stadtfinanzen aufgezeigt. Haben Sie denn ein gutes Gefühl, dass Sie und die anderen Fraktionen in der Stadt dieses Dilemma in den Griff bekommen werden?

Ich wäre ein schlechter Bürger und erst recht ein schlechter Vorsitzender des Bürgerblocks, wenn ich nicht grundsätzlich positiv in die Zukunft blicken würde. Seien Sie versichert, dass der Bürgerblock sich nach wie vor stark einbringen wird, um die hier deutlich gemachten Vorschläge realisierbar zu machen und in der politischen Diskussion die erforderlichen Mehrheiten für gute Ideen zu gewinnen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch

Michael Köjer